Wie zeitgemäss ist unser Milizsystem?

Die Angestelltenvereinigung Region Basel (ARB) führte am 18. Juni 2024 zum 13. Mal ihren Frühjahrsapéro durch. Unter der Moderation von Dr. iur. Hans Furer, ehemaliger Geschäftsführer der ARB, diskutierten der Nationalsratspräsident dipl. EI. Ing. HTL Eric Nussbaumer, der Grossrat und ehemalige Grossratspräsident Joël Thüring und Christine Mangold, als ehemalige Gemeinde- und Landrätin sowie Statthalter-Gemeinderätin von Kilchberg.

Der Milizgedanke hat eine grosse Tradition in der schweizerischen Politik –Bürgerinnen und Bürger sollen nebenamtlich öffentliche Ämter bekleiden. Es ist jedoch spürbar, dass die Bereitschaft, neben der beruflichen Tätigkeit noch ein politisches Amt zu bekleiden, stetig abnimmt. Besonders auf der Gemeindeebene können die Gremien nicht besetzt werden. So kommt es, dass diesen Gemeinden durch die Kantonsregierung eine Statthalterin oder ein Statthalter vorgesetzt wird, damit sie ihre Aufgaben weiter wahrnehmen können.

Auf dem Podium waren wir uns einig, dass am Milizsystem festgehalten werden muss. Die Aufgaben sind jedoch komplex und zeitintensiv. Deshalb sollte eine personelle Unterstützung vor allem auch für Kantonsparlamentarierinnen und Kantonsparlamentarier z.B. für Recherchen von geplanten Vorstössen möglich sein. Auch will nicht jeder Arbeitgeber regelmässig auf seine Arbeitnehmenden verzichten. Trotzdem ist es unabdingbar, dass in den nationalen, kantonalen und kommunalen Gremien alle Berufsgattungen vertreten sind. Es braucht deshalb auch eine klare Ausstandsregelung,
damit Firmeninhaber, die ein politisches Amt bekleiden, trotzdem bei Arbeitsvergaben Offerten eingeben können.

Vor allem aber muss wieder vermehrt aufgezeigt werden, dass ein politisches Amt nicht nur Bürde mit sich bringt. Man erhält spannende Einblicke in vielfältige Tätigkeiten, lernt interessante Menschen kennen und ein politisches Amt bereitet vor allem auch Freude.

«Der Milizgedanke hat eine grosse Tradition in der schweizerischen Politik – Bürgerinnen und Bürger sollen nebenamtlich öffentliche Ämter bekleiden.»

Christine Mangold, Vorstandsmitglied Kaufmännischer Verband Baselland sowie ehemalige Landrätin und Gemeinderätin